Allgemeine
Geschäftsbedingungen GRAF'BODYshop
Geltungsbereich 1. Unsere
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Vertragsabschluß kommt noch nicht durch unsere
Eingangsbestätigung der Bestellung, sondern erst durch unsere Auftragsbestätigung
zu Stande.
3. In Anzeigen und anderen Medien enthaltene Angebote sind
in Bezug auf Lieferfähigkeit und Preise freibleibend und unverbindlich.
4. Die Bestellung ist eine bindendes Angebot zur Abnahme von Waren.
Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen
durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird annehmen.
Preise
1. Es gelten die Preise der Website vom Tag der Bestellung. Alle Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Lieferbedingungen
1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung
gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
2. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig
verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den
Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer
auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen.
Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene
Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und
der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der
Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten
Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen
nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen
im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten,
insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer
Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferzeit entsprechend.
5. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder andere
Speditionen geliefert.
Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb
von 14 Tagen nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rückgabe der Ware erfolgen;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Anforderung unseres Retoureaufklebers.
Der Retoureaufkleber kann telefonisch, per Fax, schriftlich oder per E-Mail
unter retoure@grafbodyshop.de bei uns angefordert werden. Bei Waren mit einem
Wert unter EURO 40,00 trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. 2. Unfrei
an uns gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten die dem Kunden
hierfür entstehen werden von uns nicht übernommen.
3. Sollte der Käufer beschädigte, verschmutzte
oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen.
4. Audio- und Videoaufzeichnungen, Pinsel, geöffnete
Farben, oder auf Wunsch des Käufers veränderte oder extra angefertigte
Waren, sind von einer Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.
Zahlungsweise
1. Der Käufer kann per Vorkasse (Banküberweisung
oder Barzahlung) bezahlen. Alternativ kann der Käufer bei Abholung der
Ware an einem schriftlich zu vereinbarenen Termin bar bezahlen.
Gewährleistung und Haftung
1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt
2 Jahre ab Erhalt der Ware bei sachgemäßem Einsatz.
2. Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir nach unserer
Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt.
3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der
Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers,
insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem
Gewinn oder sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht des Verkäufers
beruhen.
5. In letzterem Fall ist unsere Haftung auf den voraussehbaren
Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder
Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die
Haftung nach dem Inhalt der Garantie.
Eigentumsvorbehalt
1. Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des
Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bei dem der
Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt
für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen
gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss
des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur
Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.
Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche
daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene
Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung
der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten
Ware.
3. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht
auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche
mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat
und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
eine angemessene Sicherung besteht.
Datenschutz
1. Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten
Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet
und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich
im Rahmen der Vertragsabwicklung.
Erfüllungsort und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist Berlin.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts und anderer Rechtsarten ist ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Nach der gesetzlichen Regelung § 312 d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht
für folgende Produkte:
1. für Lieferung von Waren, die nach Ihrer speziellen
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten
würde,
2. für Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden
sind,
3. für Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten,
4. für Lieferung von Waren, die Sie bei Versteigerungen
(§ 156 BGB) von uns gekauft haben.
Rückabwicklung
Soweit Sie den mit uns geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen haben oder
ein sonstiges Rückgaberecht besitzen, gelten für die Rückabwicklung
folgende Regelungen:
1. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet wenn
die Sache durch Paket versandt werden kann. Die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung haben Sie zu tragen, soweit der Wert der erhaltenen
Ware nicht den Betrag von EURO 40,00 übersteigt; von dieser Verpflichtung
zur Kostentragung sind Sie jedoch dann befreit, wenn die von uns gelieferte
Ware nicht der von Ihnen bestellten bzw. ersteigerten Ware entspricht.
2. Sie haben Wertersatz für jede entstandene Verschlechterung
der Ware zu leisten, soweit diese Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung
ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen
ist.
3. An uns gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug
an Sie zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei uns eingegangen ist. Solange
die Ware nicht bei uns einging, sind wir zur Zahlung nicht verpflichtet und
die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen
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